Satzung

Die Satzung des Lippstädter Kulturrates e.V. kann HIER heruntergeladen werden.

Satzung des „LIPPSTÄDTER KULTURRAT e.V.“

  1. Name und Sitz
    1. Der Verein führt den Namen „Lippstädter Kulturrat“.
    2. Er hat seinen Sitz in Lippstadt und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt der Verein den Zusatz „e. V.“.
  1. Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  1. Zweck des Vereins
    1. Zweck des Vereins ist unabhängig von Politik, Verwaltung oder einzelnen Interessengruppen, die Entwicklung von Kultur und Kunst in Lippstadt zu analysieren, zu initiieren und zu begleiten. Der „Lippstädter Kulturrat“ versteht sich als eine spartenübergreifende Institution.
    2. Der Kulturrat berät auf der Basis eines erweiterten Kulturbegriffes.
    3. Der satzungsmäßige Zweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
      • i. Die Information seiner Mitglieder und die Aktivierung der Öffentlichkeit im Hinblick auf kulturelle Entwicklungen und kulturpolitische Entscheidungen.
      • ii. Die Diskussion, Erarbeitung und öffentliche Verbreitung von Analysen, Konzepten, Empfehlungen und Forderungen sowie deren Durchsetzung im kulturellen Bereich.
      • iii. Die Einwirkung auf und die Unterstützung von Vorhaben und Entscheidungsprozessen von politischen Instanzen und Behörden, unter anderem durch ständige Teilnahme an den Kulturausschuss-Sitzungen der Stadt und am Gestaltungsbeirat jeweils mit einem Mitglied.
      • iv. Das Eintreten für Kunst-, Publikations- und Informationsfreiheit.
      • v. Die Förderung der Demokratisierung und Transparenz kulturpolitischer Entscheidungsvorgänge sowie die Stärkung des Prinzips der Selbstverwaltung im kulturellen Bereich.
      • vi. Organisation von Veranstaltungen im Sinne der Zielsetzung
      • vii. Kontakt zu anderen Kulturräten
  1. Gemeinnützigkeit
  1. Der Lippstädter Kulturrat verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein erstrebt keinen Gewinn.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Über die Rechnungsprüfung beschließt die Mitgliederversammlung.
  3. Im Sinne von 55, Abs. 1 Ziff. 1 AO erhalten die Mitglieder (in ihrer Eigenschaft als Mitglieder) keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins; es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  1. Erwerb der Mitgliedschaft,
    1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat.
    2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Er soll Name, Alter, Anschrift und kulturelle Interessen enthalten.
    3. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
    4. Gegen die Ablehnung, die einer Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in ein Beschwerderecht zu. Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Sofern der Vorstand der Beschwerde nicht abhilft, entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig über die Beschwerde.
    5. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen und zu vertreten.
  2. Beendigung der Mitgliedschaft
    1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Auflösung des Vereins, Ausschluss oder Tod. Die Austrittserklärung erfolgt schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied des „Lippstädter Kulturrates“.
    2. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist nur aus einem wichtigen Grund zulässig. Über den Ausschluss befindet der Vorstand aufgrund eines schriftlich begründeten Antrages eines Mitgliedes nach Anhörung mit 2/3-Mehrheit. Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann das betroffene Mitglied binnen einer Frist von einem Monat schriftlich beim Vorstand Berufung einlegen, die mit einer Stellungnahme des Vorstandes der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Für die Entscheidung über den Ausschluss in der Mitgliederversammlung ist die 2/3-Mehrheit erforderlich.
  1. Mitgliedsbeiträge
    1. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge werden von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 Stimmen der Stimmberechtigten im Rahmen einer Beitragsordnung festgesetzt.
  1. Organe
    1. Organe des „Lippstädter Kulturrates“ sind:
      • i. Die Fachgruppen
      • ii. Die Mitgliederversammlung
      • iii. Der Vorstand
    2. Die Beschlussprotokolle aller Organe sind allen Mitgliedern zugänglich und können beim Schriftführer auf Verlangen eingesehen werden.
  1. Die Fachgruppen
    1. Eine Fachgruppe kann entstehen, wenn sich mindestens 3 Vereinsmitglieder zu einer Fachgruppe zusammenschließen und ein Mitglied die Fachgruppenleitung übernimmt.
      • i. An den Sitzungen der Fachgruppe können und sollen besonders auch sachkundige Bürger und Fachleute teilnehmen, die nicht Mitglied im Verein sind.
    2. Jede Fachgruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.
  1. Die Mitgliederversammlung
    1. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins.
    2. An der Mitgliederversammlung können alle Vereinsmitglieder teilnehmen.
    3. Die Mitgliederversammlung ist öffentlich.
    4. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist im ersten Quartal des Geschäftsjahres durch den Vorstand einzuberufen.
    5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet war.
    6. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden /der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden / von einer der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter/die Versammlungsleiterin. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der dieser vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
    7. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Protokollführer zu wählen. Dies kann auch ein Nichtmitglied sein.
    8. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn 25% der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Zum Vorgehen und zur Frist gilt entsprechend §10e.
    9. Anträge zur Tagesordnung haben dem Vorstand bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich vorzuliegen. Ist eine Ergänzung der Tagesordnung erforderlich, wird diese gesondert bekannt gemacht. Über die Behandlung von Anträgen, die innerhalb der genannten Frist nicht gestellt werden konnten, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
    10. Anträge über die Abwahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
      • i. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
    11. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Eine Stimmausübung für ein anderes Mitglied ist nur nach Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zulässig. Ein Mitglied darf maximal 3 fremde Stimmen vertreten. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.
    12. Beschlüsse werden durch einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen herbeigeführt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Ausnahmen gelten für eine Satzungsänderung, den Ausschluss eines Mitgliedes, die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes oder die Auflösung des Vereins. Diese erfordern eine 2/3-Mehrheit.
    13. Die Beschlussfassungen und Wahlen erfolgen durch offene Abstimmung, sofern kein Mitglied Einspruch erhebt und geheime Wahl verlangt.
    14. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter/in und dem Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.
    15. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
      • i. Genehmigung des Haushaltsplanes des Vorstandes für das kommende Geschäftsjahr.
      • ii. Die Beratung der Positionspapiere der Fachgruppen
      • iii. Die Beschlussfassung über jährliche oder langfristige Arbeitsprogramme.
      • iv. die Berufung eines Mitgliedes in den Schul- und Kulturausschuss der Stadt Lippstadt
      • v. Die Berufung eines Mitgliedes in den Gestaltungsbeirat der Stadt Lippstadt
      • vi. Die Wahl und Abwahl Vorstandes
      • vii. Die Wahl von zwei Kassenprüfern auf die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören. Über die erfolgte Prüfung der Kasse und der Buchführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
      • viii. Die Beschlussfassung über Neubildung oder Auflösung von Fachgruppen.
      • ix. Die Entlastung des Vorstandes nach erfolgter Vorlage des Kassenberichtes.
      • x. Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen.
      • xi. Ernennung von Ehrenmitgliedern.
      • xii. Die Entscheidung über die Beitragssatzung.
      • xiii. Die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung.
      • xiv. Die Entscheidung über die Einrichtung und Aufgaben einer Geschäftsstelle.
      • xv. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes
      • xvi. Die Entscheidung über die Auflösung gem. §10l
      • xvii. sowie weitere Aufgaben, sofern sich diese aus dem satzungsmäßigen Zweck oder dem Gesetz ergeben.
  1. Der Vorstand
    1. Der Vorstand besteht im Sinne des §26 BGB aus:
      • i. dem 1. Vorsitzenden
      • ii. dem 2. Vorsitzenden
      • iii. dem Schriftführer
      • iv. dem Schatzmeister
      • v. dem Pressesprecher (stellvertretender Schriftführer)
    2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von 2 Mitgliedern des Vorstandes, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende vertreten. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von über 1.000€ bedürfen der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder, welche schriftlich zu erteilen ist.
    3. Wahl und Amtsdauer des Vorstands
      • i. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, mit einfacher Mehrheit gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Gewählt werden können nur Vereinsmitglieder. Die Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so wird für die restliche Amtszeit ein Nachfolger/eine Nachfolgerin gewählt.
      • ii. Bei Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt als Vorstand.
      • iii. Abwahl eines Vorstandsmitglieds

Wenn ein Vorstandsmitglied schuldhaft in grober Weise gegen die Ziele des Vereins verstößt, kann es durch Beschluss der Mitgliederversammlung abgewählt werden. Vor der Beschlussfassung muss dem Vorstandsmitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss bedarf der 2/3 Mehrheit der Stimmberechtigten.

  1. Vorstandssitzungen und Beschlussfassung
    • i. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die nach Bedarf mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich einberufen werden.
    • ii. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist oder schriftlich zustimmt. Bei Stimmengleichheit gilt die Stimme des/der Vorsitzenden. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.
    • iii. Über Beschlüsse des Vorstandes muss ein Sitzungsprotokoll angefertigt werden und vom 1. oder 2. Vorsitzenden sowie dem Schriftführer unterzeichnet werden.
    • iv. Der Vorstand tagt öffentlich
  2. In Beschlüssen des Vorstands sind die unterschiedlichen Interessen der Mitglieder angemessen zu berücksichtigen. Der Vorstand kann nicht gegen den erklärten Willen einer Fachgruppe über deren Angelegenheiten Beschlüsse fassen.
  1. Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • i. Darstellung des Vereins in der Öffentlichkeit;
  • ii. Verwaltung des Vereinsvermögens
  • iii. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
  • iv. Einberufung der Mitgliederversammlung
  • v. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • vi. Der Schriftführer übernimmt die Aufgabe, die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung zu protokollieren. Er informiert die Öffentlichkeit über die Arbeit des Vereins, zusammen mit dem Pressesprecher.
  • vii. Der Vorstand kann Aufgaben wie Öffentlichkeitsarbeit etc., die nicht unmittelbar mit Rechtsgeschäften zu tun haben, an andere geeignete Mitglieder delegieren.
  • viii. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
  • ix. Die Vorlage eines Rechenschaftsberichtes an die Mitgliederversammlung.
  • x. Vorbereitung und Aufstellung des Haushaltsplans, Buchführung
  • xi. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen
  • xii. Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
  1. Auflösung
    1. Der Lippstädter Kulturrat kann mit 2/3 der in Ziff. 10l genannten Stimmenmehrheit der Mitglieder aufgelöst werden, wenn der Antrag auf Auflösung mit zweimonatiger Frist allen Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung, bei der über den Antrag beschlossen werden soll, zugegangen ist.
    2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt sind der 1. und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
    3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Lippstadt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat – und zwar zur Förderung der Kultur.
    4. Die Regelungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus anderen Gründen aufgelöst werden sollte oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

  1. Inkrafttreten der Satzung
    1. Die vorstehende Satzung wurde mit Gründungsversammlung beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald der Verein in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes eingetragen wurde.
    2. Die Satzung wurde von nachfolgenden Gründungsmitgliedern unterzeichnet.

Lippstadt, den 01.09.2015

 

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